Essay Andreas Voßkuhle Extremismus im Öffentlichen Dienst – Was tun? Schwerpunkt: Rechtsxtremismus/-radikalismus in Justiz und Polizei Valentin Lippmann Was tun gegen rechtsextremistische Richter? – die Causa Maier Bundesverfassungsgericht BVerfG-Kammerbeschluss zur Befangenheit eines rechten Richters am Verwaltungsgericht Gießen (1. Juli 2021) Daniel Peters / Matthias Lemke ,Ethno-religiöse Brückenköpfe‘, ,postheroische Handlungseunuchen‘ und die ,Selbsterhaltung des Volkes in seiner optimalen Form‘ – Neurechte Positionen und ihre Verbreitungsstrategie in den Schriften des Bundespolizei-Professors Stephan Maninger Aiko Kempen Die blaue Mauer des Schweigens – Polizist:innen, die still bleiben, wenn sie reden sollten Robert Chr. van Ooyen Rechtsextremismus bei der Polizei: Placebos, Vogel-Strauß-Politik und eine böse Dunkelfeld-Vorahnung Nußberger-Kommission zu rechtsextremistischen Vorfällen in der hessischen Polizei Verantwortung der Polizei in einer pluralistischen Gesellschaft. Die gute Arbeit der Polizeibeamten stärken, Fehlverhalten frühzeitig erkennen und ahnden Themenschwerpunkt : Ukraine-Krieg Manfred Hanisch Es ist Krieg! Bundesrepublik und EU müssen sich im Atomzeitalter neu bestimmen. Aber wie? Thomas Beck Die Ukraine 2022 – Kriegsbegründungen und Folgen für die internationalen Beziehungen Wissenschaftliche Dienste Deutscher Bundestag Rechtliche Instrumente der Strafverfolgung und Dokumentation von Kriegsverbrechen im Ukraine-Konflikt Wissenschaftliche Dienste Deutscher Bundestag Die Eilentscheidung des Internationalen Gerichtshofs vom 16. März 2022 (Ukraine/Russland) Wissenschaftliche Dienste Deutscher Bundestag Zur russischen Anerkennung der ,Volksrepubliken‘ Donezk und Luhansk in der Ost-Ukraine Samuel Salzborn Die ,Wahrheit‘ der Antidemokraten. Zur politischen Theorie von Aleksandr Dugin Wissenschaftliche Dienste Deutscher Bundestag Zum ukrainischen ,Regiment Asow‘ und zur möglichen Verstärkung durch deutsche Freiwillige aus dem rechtsextremistischen Milieu Radikalismus/Extremismus und wehrhafte Demokratie Matthias Fahrner Verwundbarkeit und Widerstandsfähigkeit der freiheitlichen Demokratie – Zur Rolle der deutschen (Verfassungs-)Rechtsdogmatik bei der Sicherung des friedlichen und pluralen Gemeinwesens Jörn Grotjahn Politische Parteien und deren Verbot – Zur Bedeutung und Entwicklung des verfassungsrechtlichen Parteibegriffes Armin Pfahl-Traughber Antisemitismus im Deutschland der Gegenwart – Einstellungen, Extremismus, Straftaten Tanja Kinzel / Alexander Lorenz-Milord / Marc Schwietring / Alexander Steder Wie tragen zivilgesellschaftliche Organisationen zur Aufhellung des Dunkelfeldes antisemitischer Vorfälle bei? Armin Pfahl-Traughber Die BDS-Kampagne zum Israel-Boykott – Eine Analyse zur Angemessenheit von Antisemitismus-Vorwürfen Bundesverfassungsgericht Entscheidung zur Verfassungsgemäßheit der namentlichen Nennung in Verfassungsschutzberichten (31. Mai 2022) Bundesverfassungsgericht BVerfG-Kammerbeschluss zur Verfassungsbeschwerde gegen die Indizierung eines Musikalbums aus dem Genre ,Gangsta-Rap‘ (20. Oktober 2022) Generalbundesanwalt Festnahmen und polizeiliche Durchsuchungen gegen ,Reichsbürger‘ wegen Terrorismusverdacht (7. Dezember 2022) Öffentliche Sicherheit in Deutschland I Christoph Gusy (Selbst-)Überwachung – Überwachungsindustrie – Überwachungsstaat als Herausforderungen an das Recht Martin H. W. Möllers / Robert Chr. van Ooyen Bundesnotbremse – das Bundesverfassungsgericht bleibt ,etatistisch‘: Mehr Grundrechte, weniger Freiheit und eine ,Kontrollinszenierung‘? Bundesverwaltungsgericht Bundesverwaltungsgericht hält Regelungen der ,Corona-Ausgangssperre‘ 2020 für rechtswidrig (22. November 2022) Martin H. W. Möllers Schutzpflichten ohne Grenzen? Das BVerfG erweitert die Legitimationsbasis für staatliche Grundrechtseingriffe im Klimaschutz-Beschluss Philipp Winskowski Die Wirksamkeit der Bestrafung von Fanfehlverhalten im deutschen Fußball Justus Haucap / Leon Knoke Fiskalische Auswirkungen einer Cannabislegalisierung in Deutschland: Ein Update Dirk Freudenberg Zu den Fragen einer Dienstpflicht des Bürgers sowie der Pflicht zum Kompetenzerwerb von Entscheidern im staatlichen Krisenmanagement Öffentliche Sicherheit in Deutschland IIa (insbesondere Polizei) Benjamin Derin / Tobias Singelnstein Verselbständigung der Polizei als Herausforderung für die Demokratie Hannah Reiter Women in Policing Mario S. Staller / Swen Koerner Gewalt gegen Polizistys – Systemtheoretische Einsichten Hanno Menke / Davy Wang / Georg Thomas Einzelfragen zu ,Racial Profiling‘ und zur ,Ausl.nderkriminalit.t‘ Bundesverfassungsgericht Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die namentliche Kennzeichnungspflicht von Polizeivollzugsbediensteten (4. November 2022) Hans-Jürgen Lange / Michaela Meier-Ebert Polizeiwissenschaft als Verwaltungswissenschaft – zur weiteren Entwicklung der Deutschen Hochschule der Polizei (DHPol) Robert Chr. van Ooyen Otto Kirchheimers Kritische Kriminologie und Politische Justiz Öffentliche Sicherheit in Deutschland IIb (Verfassungsschutz und Polizei) Maximilian Banzhaf Reformbedarf im Recht der Verfassungsschutzämter – Zur Stellung der Ämter für Verfassungsschutz in der deutschen Sicherheitsarchitektur nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 26.4.2022 zum bayerischen Verfassungsschutzgesetz Heiko Meiertöns Verfassungsschutzbehörden und Grundrechtseingriffe – Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum bayerischen Landesverfassungsschutzgesetz Bundesverfassungsgericht Übermittlung mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhobener personenbezogener Daten nach Bundesverfassungsschutzgesetz (28. September 2022) Europäische Sicherheitsarchitektur Elisa Orr. Die Entstehung des präemptiven Sicherheitsansatzes in der Europäischen Union Moritz Thörner Der Sicherheitsnexus im Europarecht Bernd Kasparek Agentur jenseits politischer Kontrolle. Zur Rolle der Grenzschutzagentur Frontex in der europäischen Migrationspolitik Herbert Rosenfeldt Frontex semper reformanda – Primärrechtliche Prüfsteine und unionsgerichtliche Herausforderungen der Europäischen Grenz- und Küstenwache Europäisches Parlament Beschluss des Europäischen Parlaments zum ,Frontex-Skandal‘ (18. Oktober 2022) Maximilian Pichl Der Moria-Komplex. Verantwortungslosigkeit, Unzuständigkeit und Entrechtung fünf Jahre nach dem EU-Türkei-Abkommen und der Einführung des Hotspot-Systems Bundesverfassungsgericht EU-Operation gegen Schleppernetzwerke im Mittelmeerraum (26. Oktober 2022) Gorden Schröder Europol als Akteur in der Sicherheitsarchitektur der EU: Europäisierungseffekte für die Bekämpfung der Schweren und Organisierten Kriminalit.t in Deutschland Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Urteil zum Fehlen einer unabhängigen, wirksamen Untersuchung des Vorwurfs des Racial Profiling durch die Polizei bei einer Personenkontrolle in einem Zug – Der Fall Basu ./. Deutschland (18. Oktober 2022) Internationale Sicherheit Christopher Daase Mission Impossible? – Sicherheitspolitische Lehren aus dem Scheitern in Afghanistan Khadija Katja Wöhler-Khalfallah Ist die Friedensmission in Mali noch zu retten? Manuel Brunner Constitutional Assistance durch die Vereinten Nationen. Verfassungsunterstützung als Mittel der Staatenstabilisierung und der Friedenskonsolidierung Carl-Wendelin Neubert Rechtliche Rahmenbedingungen bewaffneter Auslandseinsätze der Bundeswehr im Angesicht des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine Markus Löffelmann Der Unabhängige Kontrollrat – ein neues Kontrollorgan für den Bundesnachrichtendienst (BND) UN High Commissioner for Human Rights / OLG Koblenz Historisches ,Syrien-Urteil‘ nach dem Völkerstrafgesetzbuch (13. Januar 2022) Verzeichnis der Autorinnen und Autoren